Die rechte Fraktion „Patrioten für Europa" (PfE) im Europäischen Parlament soll nach einer internen Prüfung rund 277.000 Euro an EU-Geldern zurückzahlen. Die Verwaltung des Parlaments stufte Ausgaben aus der zweiten Hälfte des Jahres 2024 als regelwidrig ein, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, über die mehrere Medien am 22. Juni 2026 berichteten.

Worum es geht

Den größten Posten machen Werbeausgaben von knapp 197.300 Euro aus, die nach Darstellung der Prüfer ohne das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren vergeben wurden. Hinzu kommen rund 54.600 Euro an Spenden an Organisationen, die nach den Regeln des Parlaments nicht förderfähig sind – darunter laut den Berichten ein Futsal-Verein auf der Karibikinsel Martinique und ein Quad-Verein auf Guadeloupe (Handelsblatt, t-online). Fraktionsmittel des Parlaments dürfen nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden, nicht für Partei- oder Wahlkampfzwecke.

Festgestellt wurden die Verstöße durch eine interne Kontrolle der Parlamentsverwaltung. Über das weitere Vorgehen muss nun der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments entscheiden und über eine mögliche Rückforderung abstimmen.

Wer hinter den „Patrioten" steht

Die PfE ist die größte rechte Kraft im Europaparlament und wird vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert, dessen Galionsfigur Marine Le Pen und dessen Parteichef Jordan Bardella zu den prominentesten Vertretern zählen. Zur Fraktion gehören außerdem die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die österreichische FPÖ (swissinfo).

Wichtig zur Einordnung: Die deutsche AfD gehört nicht zu den „Patrioten für Europa". Sie ist Teil der separaten Fraktion „Europa der Souveränen Nationen" (ESN), die im Sommer 2024 eigenständig gegründet wurde.

Reaktion der Fraktion

Die PfE wies die Vorwürfe zurück und lehnte nach eigenen Angaben „jegliche voreiligen Schlussfolgerungen" ab. Das Verfahren laufe noch, man habe vollständig kooperiert und alle angeforderten Dokumente vorgelegt. Laut den Prüfdokumenten hat die Fraktion bereits eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet. Kritik kam aus dem Haushaltskontrollausschuss: Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund erklärte, „diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben".

Einordnung: kein Einzelfall

Der Fall reiht sich in frühere Auseinandersetzungen um EU-Gelder im rechten Lager ein. Gegen die in der vergangenen Legislaturperiode aufgelöste rechtsnationale ID-Fraktion ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Mitteln; dort geht es um Unregelmäßigkeiten in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro. Auch andere Fraktionen mussten in der Vergangenheit bereits Mittel zurückzahlen, wenn Ausgaberegeln verletzt wurden.