Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat seine eigene Regierung zur Kasse gebeten – im wörtlichen Sinne mit dem Wattestäbchen. In einem Rundschreiben ordnete der Regierungschef unangekündigte und verpflichtende Drogentests in den Ministerien an. Was als ein Punkt in einem umfangreichen Anti-Drogen-Plan begann, hat in Paris eine handfeste politische Debatte ausgelöst.
Was genau angeordnet wurde
Laut dem Rundschreiben sollen in den Ministerien „unangekündigte und obligatorische" Reihenuntersuchungen in Form von Speicheltests durchgeführt werden. Betroffen sind Mitglieder der Ministerien, Inhaber von Regierungsämtern sowie Personal, das einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt. Die Tests sind ausdrücklich nicht freiwillig. Fällt ein Ergebnis positiv aus, soll dies disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen; zudem ist eine ärztliche Begleitung der Betroffenen vorgesehen.
Der Premier ging mit gutem Beispiel voran: Im Hôtel de Matignon, seinem Amtssitz, ließen sich Lecornu und seine Mitarbeiter bereits testen. Laut dem Sender TF1 fielen alle Tests negativ aus.
Begründung und Kontext
Die Regierung begründet den Vorstoß mit ihrer Vorbildfunktion. Der Staat könne „keine klare Politik gegen den Drogenhandel und dessen soziale Folgen verfolgen, ohne sich denselben Anforderungen zu unterwerfen", heißt es sinngemäß. Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, so das Argument, beginne im eigenen Haus.
Die Tests sind nur einer von rund 50 Punkten eines breit angelegten Plans gegen den Drogenhandel, mit dem Frankreich auf die wachsende Gewalt durch Drogenbanden in seinen Großstädten reagiert.
Reaktionen
Regierungssprecherin Maud Bregeon verteidigte die Maßnahme deutlich: Man könne nicht „in den Vierteln um die Opfer des Drogenhandels trauern und am Samstagabend selbst konsumieren". Doch die Anordnung stößt auch auf Widerstand. Der frühere Premierminister Gabriel Attal lehnte Tests für sein Renaissance-Lager ab: „Ich hege keinen Verdacht gegenüber meinen Mitarbeitern." Die Juristin Judith Krivine nannte die Tests einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre, der allenfalls bei auffälligem Verhalten zu rechtfertigen sei.
Einordnung
Der Schritt ist vor allem ein Symbol. Frankreich kämpft seit Jahren gegen eine ausufernde Drogenkriminalität, die in Städten wie Marseille immer wieder tödliche Bandengewalt hervorbringt. Indem Lecornu die Politik selbst zum ersten Adressaten seiner Drogenpolitik macht, setzt er auf moralische Autorität: Wer Härte gegen Dealer und Konsumenten fordert, soll selbst nichts zu verbergen haben. Gleichzeitig zeigt die Debatte das Spannungsfeld zwischen Vorbildfunktion und Persönlichkeitsrechten – und die Frage, ob anlasslose Tests den Drogenhandel überhaupt wirksam bekämpfen.
