Die Parteibasis der Grünen begehrt gegen Überwachungstechnik auf: Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 20. und 21. Juni 2026 in Troisdorf haben die nordrhein-westfälischen Grünen nach Berichten von heise online einen Antrag gegen die Analysesoftware des US-Konzerns Palantir angenommen. Die Delegierten fordern die Landesregierung auf, keine neuen Verträge mehr abzuschließen und bestehende Vereinbarungen so schnell wie möglich zu beenden.

Hinter dem Vorstoß steht die Parteibasis – nicht die Spitze. Pikant ist die Konstellation: In NRW regieren die Grünen mit der CDU, die das System als unverzichtbares Instrument moderner Verbrechensbekämpfung verteidigt.

Worum es bei Palantir geht

Palantir bietet mit der Plattform „Gotham" eine Software zur datenbankübergreifenden Analyse an. Sie verknüpft große Mengen unterschiedlicher Informationsquellen – Falldaten, Telefondaten, soziale Netzwerke – und kann so Beziehungsgeflechte und Persönlichkeitsprofile sichtbar machen. In Hessen läuft das System seit 2017 unter dem Namen „hessenDATA", Bayern setzt eine Variante namens „VeRA" ein.

Kritik kommt von Datenschützerinnen und Bürgerrechtsorganisationen. Sie warnen vor intransparenten „Blackbox"-Algorithmen, vor diskriminierender Profilbildung Unbeteiligter und vor der Abhängigkeit von einem US-Konzern, dessen Daten dem amerikanischen Cloud Act unterliegen könnten. Auch Palantir-Gründer Peter Thiel und Konzernchef Alex Karp, beide dem Trump-Lager nahe, gelten der Basis als ideologisches Reizbild.

Karlsruhe hat Grenzen gesetzt

Den Kritikern spielt ein Grundsatzurteil in die Hände: Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 16. Februar 2023 die Rechtsgrundlagen für die automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig. Die Regelungen verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht, weil sie keine ausreichende Eingriffsschwelle enthielten und die Verarbeitung praktisch unbegrenzter Datenmengen mit unbegrenzten Methoden zuließen, wie netzpolitik.org berichtete.

Urabstimmung in Baden-Württemberg

Noch weiter geht die Basis im Südwesten. Dort hatte das CDU-geführte Innenministerium die Software Palantir Gotham im März 2025 für rund 25 Millionen Euro über fünf Jahre beauftragt – ohne Zustimmung des grünen Koalitionspartners. Daraufhin brachten Mitglieder eine Urabstimmung auf den Weg. Rund 26.000 Mitglieder stimmen bis Juli 2026 über einen sofortigen Stopp ab; lokale Verbände in Ulm, Tübingen, Mannheim und Karlsruhe hatten sich bereits klar positioniert.

Sicherheit gegen Grundrechte

Der Konflikt legt eine Grundsatzfrage offen. Befürworter – vor allem aus den Innenministerien – sehen in der Software ein wirksames Werkzeug, um in Datenbergen schnell Zusammenhänge zu erkennen und Straftaten zu verhindern. Kritiker halten dagegen, dass die anlasslose Zusammenführung von Daten Unschuldige unter Verdacht stellen kann und die informationelle Selbstbestimmung untergräbt. Für die Grünen wird Palantir damit zur Bewährungsprobe zwischen Regierungsverantwortung und bürgerrechtlichem Markenkern.