Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich hinter die Vorschläge der Rentenkommission gestellt und deren vollständige Umsetzung in Aussicht gestellt. Das von der Regierung eingesetzte Gremium hatte zuvor einen umfangreichen Katalog von Reformempfehlungen zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rente vorgelegt. Merz machte deutlich, dass er die Vorschläge nicht als Auswahlmenü versteht, sondern als zusammenhängendes Gesamtpaket.

Was Merz konkret zugesagt hat

„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", verlangte der Kanzler laut Handelsblatt. Die Maßnahmen bildeten „ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert"; einzelne Elemente dürften nicht herausgelöst werden. Es sei „allerhöchste Zeit" für die Reform. Zugleich versuchte Merz, Ängste vor Leistungseinbußen zu zerstreuen: „Kürzungen von Rentenleistungen werde es nicht geben."

Welche Empfehlungen das betrifft

Die Kommission hat rund 30 Einzelvorschläge erarbeitet, die laut ZDFheute ausdrücklich als untrennbares Gesamtpaket gedacht sind. Im Kern stehen drei Eingriffe:

Höheres Renteneintrittsalter: Das gesetzliche Rentenalter soll ab 2032 schrittweise angehoben und an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden – rechnerisch ein Renteneintritt mit rund 67,5 Jahren im Jahr 2041, mit weiterem Anstieg in den Folgejahrzehnten.

Aus für die Rente mit 63: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll entfallen; die Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte soll zunächst von 63 auf 64 Jahre steigen. Für Menschen in körperlich belastenden Berufen sollen Schutzregelungen geschaffen werden.

Kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild: Ergänzend zur umlagefinanzierten Rente soll eine verpflichtende, kapitalgedeckte Säule eingeführt werden: Ein Teil der Beiträge fließt in einen breit gestreut anlegenden Fonds. Der Pflichtbeitrag soll schrittweise auf zwei Prozent des Bruttolohns steigen, paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Reaktiviert werden soll zudem der Nachhaltigkeitsfaktor, der das Rentenniveau an das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern koppelt.

Reaktionen

Die Vorschläge stoßen auf geteiltes Echo. Aus den Gewerkschaften kommt scharfe Kritik: DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte zentrale Punkte – das Aus für die Rente mit 63 und ein höheres Renteneintrittsalter – bereits abgelehnt und das Finanzierungsargument als „Legende" bezeichnet. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte; der Koalitionspartner knüpft eine Umsetzung an Bedingungen. Arbeitgebervertreter begrüßen demgegenüber die Stoßrichtung längerer Lebensarbeitszeit und einer kapitalgedeckten Säule, lehnen aber die staatliche Zwangskomponente teils ab.

Einordnung

Merz' Festlegung auf das komplette Paket erhöht den Druck auf die eigene Koalition. Indem der Kanzler die Empfehlungen für unteilbar erklärt, nimmt er der SPD den Spielraum, sich einzelne, populärere Bausteine herauszupicken und die unbequemen – höheres Rentenalter, Aus für die Rente mit 63 – fallen zu lassen. Genau darin liegt das politische Risiko: Das Gesamtkonzept stabilisiert zwar rechnerisch das Rentensystem für jüngere Jahrgänge, verlangt aber älteren Beschäftigten längeres Arbeiten ab. Der Konflikt mit Gewerkschaften und Teilen der SPD ist damit programmiert – und dürfte zum Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der Koalition werden.