Wer in Brüssel ein Dokument der EU-Kommission einsehen will, muss Geduld mitbringen – immer mehr Geduld. Das geht aus aktuellen Auswertungen hervor, über die unter anderem heise online berichtet. Pikant daran: Die Bearbeitung wird schleppender, obwohl die Behörde immer weniger Anfragen erhält.

Worum es geht

Grundlage des Rechts auf Zugang zu EU-Dokumenten ist die Verordnung 1049/2001. Sie gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger der Union das Recht, Akten, E-Mails, Studien oder Sitzungsprotokolle der EU-Institutionen anzufordern. In der Praxis gilt sie vielen Beobachtern als Eckpfeiler europäischer Demokratie – einer, der zunehmend bröckelt. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Bearbeitungsfrist von 15 Arbeitstagen, in Ausnahmefällen verlängerbar auf 30.

Die Zahlen

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist erheblich. Während die Zahl der Erstanträge von 8.420 im Spitzenjahr 2021 auf 6.434 im Jahr 2025 zurückging – ein Minus von rund 24 Prozent –, sank die Zahl der ausgestellten Antworten noch deutlich stärker: von 8.280 (2021) auf 4.471 (2025), also um etwa 46 Prozent.

Eine frühere Untersuchung der damaligen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly aus dem Jahr 2023 zeichnete bereits ein ernüchterndes Bild: 85 Prozent der Widerspruchsverfahren überschritten demnach die gesetzlichen Fristen, über 60 Prozent dauerten länger als 60 Arbeitstage – das Doppelte des Erlaubten (European Times).

Die Kritik

Für die im Februar 2025 vereidigte EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho sind die Verzögerungen „systematisch und erheblich". „Mehr kann getan werden, besonders bei der Europäischen Kommission", erklärte sie laut Euronews. Über 42 Prozent der Beschwerden bei ihrem Büro betreffen den Dokumentenzugang. Auch Nichtregierungsorganisationen erhöhen den Druck: Die Organisation Access Info Europe hat verschärfte interne Regeln der Kommission gerichtlich angefochten.

Begründung und Bedeutung

Die Kommission verweist auf gestiegene Komplexität der Anfragen und angespannte Kapazitäten bei begrenztem Personal. Doch genau die sinkenden Antragszahlen entziehen dieser Überlastungs-Erklärung den Boden – Kritiker sehen darin den Beleg für ein strukturelles, kein kapazitäres Problem. Die Folgen reichen über Verwaltungsfragen hinaus: Werden Informationen erst Monate nach Abschluss politischer Debatten herausgegeben, verlieren sie ihren Wert für die öffentliche Kontrolle. Oder, wie O'Reilly es zusammenfasste: „Verzögerter Zugang ist verweigerter Zugang."