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title: "5300 Euro brutto: Die Linke deckelt die Diäten ihrer Abgeordneten"
description: "Auf ihrem Parteitag in Potsdam hat Die Linke beschlossen, dass ihre Bundes- und Europaabgeordneten künftig nur noch etwa ein Durchschnittsgehalt für sich behalten dürfen. Den Rest ihrer Diäten sollen sie an Sozialfonds abgeben. Die Regel sorgt parteiintern für Streit."
category: "Inland"
category_url: https://weltwarte.de/kategorie/inland
author: "Felix Brandt"
published: 2026-06-22T01:56:30.000Z
updated: 2026-06-22T01:56:30.000Z
canonical: https://weltwarte.de/artikel/5300-euro-brutto-die-linke-deckelt-die-diaeten-ihrer-abgeordneten
tags: ["Die Linke", "Diäten", "Bundestag", "Parteitag", "Abgeordnete"]
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# 5300 Euro brutto: Die Linke deckelt die Diäten ihrer Abgeordneten

Auf ihrem Parteitag in Potsdam hat Die Linke beschlossen, dass ihre Bundes- und Europaabgeordneten künftig nur noch etwa ein Durchschnittsgehalt für sich behalten dürfen. Den Rest ihrer Diäten sollen sie an Sozialfonds abgeben. Die Regel sorgt parteiintern für Streit.

Die Linke verpflichtet ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu einem weitreichenden Einkommensverzicht. Auf dem Parteitag in Potsdam beschlossen die Delegierten einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments. Künftig sollen diese nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt für sich behalten und den darüber hinausgehenden Teil ihrer Diäten an Sozialfonds abführen. Das berichten unter anderem der [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/politik/auf-5300-euro-brutto-im-monat-linke-deckelt-diaten-fur-ihre-abgeordneten-15739305.html) und das [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parlamente-5300-euro-linke-deckelt-diaeten-fuer-ihre-abgeordneten/100234702.html).

## Die Regel im Detail

Der Deckel orientiert sich nach Angaben der Partei am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und liegt derzeit bei 5.300 Euro brutto im Monat. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 entspricht das laut Partei rund 3.300 Euro netto. Was Abgeordnete darüber hinaus an Entschädigung erhalten, soll an Sozialfonds fließen. Die Landesverbände werden zudem aufgefordert, vergleichbare Regeln für ihre Landtagsabgeordneten zu schaffen.

## Der Abstand zur regulären Diät

Wie groß der Verzicht ausfällt, zeigt der Vergleich mit der offiziellen Entschädigung. Ein Mitglied des Bundestages erhält laut [Deutschem Bundestag](https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848) eine monatliche Abgeordnetenentschädigung von rund 11.800 Euro brutto. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von mehr als 5.400 Euro monatlich, die unter anderem Wahlkreisbüro, Zweitwohnung in Berlin und Bürokosten abdecken soll. Der von der Linken festgelegte Höchstbetrag liegt damit bei weniger als der Hälfte der regulären Diät.

## Die Begründung

Die Partei begründet den Schritt ideologisch: Abgeordnete sollten nicht besser verdienen als die arbeitende Klasse. Mit der Bindung an den TVöD knüpft Die Linke an Tariflöhne des öffentlichen Dienstes an und erhebt den Anspruch, dass ihre Mandatsträger lebensnah am Einkommen vieler Beschäftigter bleiben. Die abgeführten Mittel sollen sozialen und politischen Zwecken zugutekommen.

## Streit und Kritik

Unumstritten war der Beschluss nicht. Nach Darstellung mehrerer Medien zogen sich die internen Verhandlungen über den genauen Wortlaut über Wochen hin; ein Antrag, die Entscheidung zu verschieben, scheiterte. Am Ende stimmte nach Medienangaben eine klare Mehrheit der Delegierten – in der Größenordnung von rund zwei Dritteln – für die Regelung, ein nennenswerter Teil votierte dagegen oder enthielt sich.

Kritiker innerhalb der Partei verweisen darauf, dass hohe Lebenshaltungs- und Mandatskosten – etwa für eine Zweitwohnung in Berlin – mit dem gedeckelten Betrag schwer zu tragen seien und die Regel finanzschwächere Kandidatinnen und Kandidaten benachteiligen könnte. Befürworter halten dagegen, der Deckel schaffe Glaubwürdigkeit und unterscheide Die Linke sichtbar von anderen Parteien. Wie Kontrolle und mögliche Sanktionen bei Verstößen aussehen und wie weit die Landesverbände folgen, dürfte die Partei in den kommenden Monaten beschäftigen.

## Quellen

- [Auf 5300 Euro brutto im Monat: Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten](https://www.tagesspiegel.de/politik/auf-5300-euro-brutto-im-monat-linke-deckelt-diaten-fur-ihre-abgeordneten-15739305.html)
- [5.300 Euro: Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parlamente-5300-euro-linke-deckelt-diaeten-fuer-ihre-abgeordneten/100234702.html)
- [Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages](https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848)

